(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für Vertragsverhältnisse
zwischen IKO Ingenieurbüro im Bauwesen, Stephan Ipfelkofer (im Folgenden IKO Ingenieurbüro),
Auf der Platte 18, 93346 Ihrlerstein und Ihnen als unseren Kunden (nachfolgend „Kunden“ oder
„Auftraggeber“). Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder
Kaufmann sind und sind Bestandteil aller Verträge sowie vertraglicher Vereinbarungen und
Angebote.
(2) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.
(3) Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der
Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.
§ 2 Leistungsbeschreibung, Vertragsschluss und Provision
(1) Die Leistungen des IKO Ingenieurbüro umfassen die Vermittlung zum Abschluss von Verträgen
(z. B. Kaufverträge über bebaute und unbebaute Liegenschaften, als auch Dienst‐ und Werkverträge
betreffend insbesondere Wohn‐ und Geschäftsgebäude, bebaute und unbebaute Grundstücke und
Flächen, Wohnungen, Ladenlokale, Büros, Gewerbe‐ und Produktionshallen etc.)sowie die Beratung
(z.B. Energie‐ und Bauberatung).
(2) Vermittlungsleistung
(a) Das IKO Ingenieurbüro verpflichtet sich, diesen Maklerauftrag fachgerecht, und unter Ausnutzung aller sich ergebenden Abschlusschancen zu bearbeiten.
(b) Der Kunde ist verpflichtet, das IKO Ingenieurbüro im Rahmen der
Vertragsdurchführung zu unterstützen. Dies umfasst insbesondere die fortlaufende
Information über alle den Vertragsgegenstand betreffenden Umstände einschließlich der
Überlassung relevanter Dokumente. Das Zustandekommen eines Vertrages ist IKO
Ingenieurbüro sofort und unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
(c) Zudem ist der Kunde verpflichtet, dem IKO Ingenieurbüro die in Erfüllung des Auftrages
entstandenen, nachzuweisenden Aufwendungen (z.B. Insertionen, Internetauftritt,
Telefonkosten, Portokosten, Objektbesichtigungen und Fahrtkosten) zu erstatten, wenn ein
Vertragsabschluss nicht zustande kommt.
(d) Der Kunde verpflichtet sich, während der Auftragslaufzeit keine Maklerdienste Dritter in
Bezug auf das Auftragsobjekt in Anspruch zu nehmen.
(e) Mit Abschluss des Vermittlungsvertrages verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung der
vereinbarten Provision. Das IKO Ingenieurbüro ist berechtigt, auch für den anderen
Vertragspartner provisionspflichtig tätig zu werden.
(f) Sollte eine solche Provision nicht ausdrücklich vereinbart worden sein, so verpflichtet sich
der Kunde im Falle des Kaufes bzw. des Verkaufes einer Immobilie eine Provision in Höhe von
3 % des Kaufpreises zzgl. der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils geltenden
Umsatzsteuer zu zahlen. Eine entsprechende Provision wird sowohl vom Käufer als auch vom
Verkäufer erhoben, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
(g) Die Provision wird mit Abschluss des vermittelten Vertrages fällig und zahlbar, auch wenn
zu diesem Zeitpunkt die Rechnung noch nicht gestellt sein sollte. Die Stellung der Rechnung
ist keine Fälligkeitsvoraussetzung. Der Kunde kommt mit der Zahlung in Verzug, wenn er
nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder einer
gleichwertigen Zahlungsaufstellung den Honoraranspruch ausgleicht.
(h) IKO Ingenieurbüro steht die vereinbarte Provision auch zu, wenn ein wirtschaftlich
gleichwertiges, gleichartiges oder ähnliches Geschäft zustande kommt (z.B. Miete anstatt
Kauf oder Erbpacht anstatt Kauf usw.). Dies gilt insbesondere auch dann, wenn ein
entsprechender Vertrag erst zu einem späteren Zeitpunkt zustande kommen soll.
(3) Planungsleistungen
(a) Das IKO Ingenieurbüro verpflichtet sich zur Durchführung der im gesonderten Vertrag
konkret vereinbarten Leistungen.
(b) Der Kunde ist zur Leistung einer Abschlagszahlung in Höhe von 20 % der
Gesamtauftragssumme bei Vertragsschluss verpflichtet.
§ 3 Widerrufsrecht
(1) Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die den Auftrag zu einem Zweck erteilt,
der weder Ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden
kann) und diese Auftragserteilung außerhalb der Geschäftsräume des IKO Ingenieurbüro oder
unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (z.B. E‐Mail, Telefon, Brief, Fax) erfolgt, steht
Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
(2) Machen Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht nach Ziffer 1 Gebrauch, so haben Sie die
regelmäßigen Kosten einer etwaigen Rücksendung zu tragen.
(3) Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in
der folgenden
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu
widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tage des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (IKO, Geschäftsführer Stephan Ipfelkofer,
Auf der Platte 18, 93346 Ihrlerstein, Mail: iko.ingenieurbuero@web.de) mittels einer
eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E‐Mail) über Ihren Entschluss,
diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster‐
Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir erhalten haben,
unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die
Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags eingegangen ist.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben
Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie
uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits
erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen
Dienstleistungen entspricht.
‐ Ende der Widerrufsbelehrung‐
(4) Auf Fernabsatzverträge zwischen dem Kunden und HS, die unter § 312g Abs. 2 oder Abs. 3 BGB
fallen, finden die Vorschriften über das Widerrufsrecht grundsätzlich keine Anwendung
(5) Über das Muster‐Widerrufsformular informiert IKO Ingenieurbüro nach der gesetzlichen
Regelung wie folgt:
Muster‐Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie
es zurück.)
— An IKO, Geschäftsführer Stephan Ipfelkofer, Auf der Platte 18, 93346 Ihrlerstein,
Mail: iko.ingenieurbuero@web.de:
— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag
über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden
Dienstleistung (*)
— Bestellt am (*)/erhalten am (*)
— Name des/der Verbraucher(s)
— Anschrift des/der Verbraucher(s)
— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
— Datum
(*) Unzutreffendes streichen
§ 4 Gewährleistung, Höhere Gewalt
(1) Alle unterbreiteten Angebote des IKO Ingenieurbüro sind als unverbindlich und freibleibend zu
betrachten. Sämtliche Angaben zu den zu vermittelnden Objekten basieren auf Angaben des
Eigentümers/von Dritten. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Angaben übernimmt IKO
Ingenieurbüro keine Gewähr oder Haftung. IKO Ingenieurbüro ist nicht verpflichtet, die
Angaben, die sie von Dritten erhält, zu überprüfen. Ihr ist dieses aufgrund der Vielzahl der zu
betreuenden Objekte auch nicht möglich und es erfolgt lediglich eine Weiterleitung der Angaben in
Namen des Eigentümers.
(2) Höhere Gewalt, bei IKO Ingenieurbüro eintretende Betriebsstörungen, die eine fristgemäße
Leistung oder Lieferung verhindern, verändern etwaige individualvertraglich vereinbarte Termine
und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Wird durch die
genannten Umstände die Lieferung bzw. Ausführung unmöglich, so werden wir von der Ausführungsbzw.
Lieferpflicht frei. In diesen Fällen kann der Kunde Schadensersatz nicht geltend machen.
§ 5 Haftung und Schadensersatz
(1) Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei
Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz
oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
(2) In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung
einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt
erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (sogenannte
Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In
allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.
(3) Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –ausschlüssen unberührt.
(4) Kommt es infolge der Weitergabe der Daten und Information zu einem Vertragsabschluss eines
Dritten mit dem Käufer/Verkäufer bzw. Mieter/Vermieter, so haftet der Kunde IKO Ingenieurbüro
auf Schadenersatz in Höhe der Provision.
(5) Der Kunde verpflichtet sich, IKO Ingenieurbüro umgehend zu informieren, wenn er seine Kaufbzw.
Verkaufsabsicht aufgibt. Für den Fall, dass der Verkäufer einer Immobilie unter Umgehung IKO
Ingenieurbüro das Objekt an einen Dritten veräußert und er zuvor an IKO Ingenieurbüro einen
Makleralleinauftrag erteilt hat, so verpflichtet sich der Verkäufer einen pauschalierten Aufwendungsund
Schadenersatz in Höhe von 1 % des vereinbarten Kaufpreises zzgl. Umsatzsteuer zu zahlen. Dem
Kunden bleibt es hierbei unbenommen, einen geringeren Schaden nachzuweisen, wie es auch IKO,
unbenommen ist, einen höheren Schaden nachzuweisen.
§ 6 Datenschutzhinweis
Wir erheben, verarbeiten und nutzen Ihre personenbezogenen Daten, insbesondere Ihre
Kontaktdaten zur Abwicklung Ihres Auftrags, so auch Ihre E‐Mail Adresse, wenn Sie uns diese
angeben. Zur Bonitätsprüfung können wir Informationen (z.B. auch einen sogenannten Score‐ Wert)
von externen Dienstleistern zur Entscheidungshilfe heranziehen und davon die Zahlungsart abhängig
machen. Zu den Informationen gehören auch Informationen über Ihre Anschrift. Dies erfolgt zum
Zwecke der Vertragsabwicklung, Art 6 Abs. 1b) DSGVO. Details entnehmen Sie bitte unser
Datenschutzerklärung auf unserer Webseite.
§ 7 Alternative Streitbeilegung
Die EU‐Kommission hat eine Internetplattform zur Online‐Beilegung von Streitigkeiten geschaffen.
Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend
vertragliche Verpflichtungen, die aus Online‐Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind
unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr . Zur Teilnahme an einem
Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch
verpflichtet.
§ 8 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen
Regelungen des Internationalen Privatrechts sowie unter Ausschluss des Kaufrechts der Vereinten
Nationen. Sind Sie eine natürliche Person, die das Rechtsgeschäft mit uns zu Zwecken abschließt, die
überwiegend weder einer gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet
werden können, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als Ihnen hierdurch nicht der gewährte Schutz
durch zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,
entzogen wird.
(2) Haben Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EUMitgliedsstaat,
oder sind Sie Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder
haben Sie Ihren festen Wohnsitz nach Einbeziehung dieser AGB ins Ausland verlegt oder ist Ihr
Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist
ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz von IKO